Netzpolitik: Diese 6 Themen sind besonders umstritten16.09.2015

Digitale Fragen gewinnen in Deutschland immer mehr an Gewicht. Wie soll das schnelle Internet endlich flächendeckend realisiert werden? Auf welche Technik vertraut man dabei am besten? Und wie sieht es mit der Vorratsdatenspeicherung aus? PREISVERGLEICH.de stellt sechs netzpolitische Themen vor, die derzeit besonders heiß diskutiert werden.

Berlin – Je stärker das Internet unsere Welt verändert, desto mehr offene Fragen tauchen auch für die Politik auf. Einige umstrittene Themen im Überblick:

1. Vorratsdatenspeicherung

Wer hat wann wo mit wem telefoniert oder eine SMS ausgetauscht? Welches Handy hat sich wann und wo in eine Funkzelle eingebucht? Daten dazu sollen Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen wochenlang speichern. Das sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung vor. Inhalte sollen nicht aufgezeichnet werden. Die Vorratsdatenspeicherung soll im Kampf gegen schwerste Straftaten und Terror wieder eingeführt werden – ein hochumstrittenes Projekt. Netzaktivisten hoffen, dass die EU das Projekt noch stoppt.

2. Schnelles Internet

In Deutschland sollen bis 2018 flächendeckend Leitungen mit 50 Megabit in der Sekunde zur Verfügung stehen, so plant es die Bundesregierung. Zuletzt galt das erst für Zweidrittel der Haushalte in Deutschland (Stand Ende 2014). Die Kosten dafür aber sind enorm. Der Bund stellt Gelder bereit, auch die Unternehmen investieren – aber ob das auch für ländliche Gegenden reicht? Dort fehlen Unternehmen oft die Anreize zur Finanzierung.

3. Vectoring

Welche Technik soll beim Ausbau des schnellen Internets bevorzugt eingesetzt werden? Viele Experten empfehlen, vorrangig hyperschnelle Glasfaserkabel zu verlegen. Die Deutsche Telekom will aber vor allem die alten DSL-Leitungen aus Kupfer flotter machen, die schon fast überall vorhanden sind. Das aufwendige technische Verfahren, mit dem die Störungen auf den DSL-Leitungen unterdrückt werden, heißt Vectoring, und setzt voraus, dass nur ein Provider technisch das Sagen hat. Das bringt die Telekom-Konkurrenten auf die Palme. Auch die Opposition fordert, kein Vectoring mehr zu fördern sondern klar auf Glasfaser zu setzen.

4. Störerhaftung bei drahtlosem Internet

Bislang haften private Betreiber eines WLAN-Hotspots, wenn jemand über ihr Netz etwa illegal Musik herunterlädt. Das entschied der Bundesgerichtshof 2010. Die Regierung will das ändern, plant aber Vorgaben: Betreiber müssten ihr Netz „angemessen“ sichern und der Nutzer müsse zusichern, dass er keine Rechtsverletzung begeht. Verbraucherschützer kritisieren, dass diese Änderung eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen verhindern würde.

5. Netzneutralität

Umstritten ist, ob online alle Daten gleich schnell transportiert werden müssen. Internetanbieter dürften keinen Unterschied machen, wessen Daten sie übermitteln, also auch nicht Wichtiges bevorzugen. Das Fachwort dafür: Netzneutralität. Kritiker befürchten, dass manche Unternehmen für eine schnellere Übertragung zahlen würden und andere das Nachsehen hätten. Oder, dass Internetanbieter gleich eigene Dienste auf die Überholspur schicken. In Deutschland ist Netzneutralität noch nicht abschließend geregelt.

6. Geoblocking

Den „Tatort“ oder ein Bundesliga-Spiel per Videostream im Ausland schauen ist nicht möglich. Grund ist das sogenannte Geoblocking: Internetnutzer können nicht in jedem Land immer die gleichen Inhalte nutzen. Manche Inhalte stehen nur in einem bestimmten Land zu Verfügung – zum Beispiel auch bei Videoportalen wie Netflix. Manche würden das gerne ändern – aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen scheint das aber noch weit weg. Die EU-Kommission will zumindest den Zugang zu einmal bezahlten Online-Inhalten überall in Europa ermöglichen.

Mehr über diese Themen, besonders über die Vorratsdatenspeicherung, erfahren Neugierige im folgenden Video:

Quelle: YouTube/antecerebri1

Text: dpa/pvg