„Regulierungsferien“ für schnelleren Glasfaserausbau?23.04.2015

„Regulierungsferien“ sollen Netzausbau beschleunigen

Deutschland braucht schnelleres Internet. Darüber sind sich Fachleute mittlerweile einig. Der Bericht einer Expertenkommission sieht nun vor, Regulierungsmaßnahmen zeitweise einzuschränken. Im Gegenzug sollen die Konzerne investieren.

Die von Siegmar Gabriel einberufene Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ möchte den Glasfaserausbau vorantreiben und hat einen entsprechenden Vorschlag eingereicht. Demnach würden Konzerne wie die Deutsche Telekom deutlich mehr in den Ausbau von schnellen Glasfasernetzen investieren können, wenn sie stärker als bisher von der Regulierung ausgenommen würden. Zudem soll auch die Netzneutralität zeitweise eingeschränkt werden. Der Abschlussbericht wurde bereits an Bundeswirtschaftsminister Gabriel überreicht. Das berichtet die „WirtschaftsWoche“ (WiWo) online und beruft sich dabei auf einen vertraulichen Entwurf des Abschlussbericht.

Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend

Nach Prüfung sei die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, das die bisherigen Fördermaßnahmen nicht ausreichen, um den Rückstand beim Glasfaserausbau aufzuholen. Bis 2018 sollen alle deutschen Haushalte mit mindestens 50 MBit/s surfen können. Durch einen geringeren Wettbewerb sowie eingeschränkte Netzneutralität will man schließlich neue Investitionsanreize setzen. Das Vorhaben widerspricht jedoch deutlich der bisherigen Regulierungspolitik.

Höhere Preise durch Monopol-Gefahr?

Umgesetzt werden sollen die Investitionsanreize durch die zeitlich befristete Aussetzung von Regulierungsmaßnahmen. Konkret heißt dies, dass Konzerne die einen Glasfaseranschluss bauen, diesen eine Zeit lang auch als Monopol betreiben und vermarkten dürfen. Resultat wären mit starker Wahrscheinlichkeit höhere monatliche Grundgebühren, da für die Anbieter keine Konkurrenz mehr vorhanden ist. Kunden hätten somit nur die Wahl des Monopol-Anbieters.

Ein weiterer Vorschlag sieht die teilweise Einschränkung der Netzneutralität vor. Durch deren Aufhebung könnten Betreiber ihre Vorstellungen und Möglichkeiten zur Preis- und Produktdifferenzierung voll ausschöpfen. Sollte der Vorschlag der Experten wirklich umgesetzt werden, hätte dies wahrscheinlich deutliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Breitbandmarktes. Bereits in den vergangenen Monaten sorgten ähnliche Forderungen der Telekom bei den Wettbewerbern für Unruhe. Sicher ist indes aber auch, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zum Netzausbau nicht ausreichen.