Digitale Agenda vorgestellt21.08.2014

Gestern stellte die Bundesregierung die Digitale Agenda vor. Dieser Leitfaden für den digitalen Wandel in Deutschland gilt als Wegweiser der Digitalpolitik der Bundesregierung bis Ende der Legislaturperiode.

„Lieber spät als nie“, so reagierte Innenminister de Maizière auf den Vorwurf, dass das Programm reichlich spät komme. Aber nun liegt die Digitale Agenda, die die Kernprinzipien der deutschen Digitalpolitik formuliert, auf dem Tisch.

Kritikern fehlen konkrete Fakten

Zentrale Punkte sind beispielsweise die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet, die Förderung der ITK-Wirtschaft sowie die Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland.

Kritiker stehen dem Papier skeptisch gegenüber. Sie werfen dieser Agenda vor, dass sie lediglich bereits bekannte Positionen formuliere und keine konkreten Lösungsansätze enthalte.

Finanzierung für Breitbandausbau unklar

Kritik gab es vor allem auch für die unkonkreten Finanzierungsvorstellungen, gerade mit Blick auf die ehrgeizigen Ziele beim Breitbandausbau.

Für die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 werden geschätzt rund 20 Milliarden Euro benötigt. Hochrechnungen der  Deutschen Telekom ergaben sogar 25 Milliarden Euro.

Wie diese Summe gestemmt werden soll, ist allerdings noch unklar. Zumindest ein Teil soll über die Versteigerung von Funkfrequenzen im kommenden Jahr finanziert werden.

Agenda ist Hausaufgabenheft

Auch die Branchenverbände gaben sich zurückhaltend: Zwar lobte beispielsweise Bitkom-Präsident Dieter Kempf das Papier als einen „Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands“. Gleichzeitig betonte er aber, dass „die Digitale Agenda in einem zweiten Schritt mit sehr konkreten Maßnahmen, Mitteln und einem Zeitplan für die Umsetzung hinterlegt werden muss, um zu einem echten Masterplan zu werden“.

Die zuständigen Bundesminister – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – verteidigten indes den Leitfaden. Laut Spiegel Online sagte Gabriel, dass es gar nicht der Anspruch sei, auf alle Fragen eine Antwort zu haben. Die Digitale Agenda sei kein neues Subventionsprogramm und auch kein Maßnahmenpaket, sondern ein Hausaufgabenheft für die kommenden Jahre.