Eckpunkte-Papier zum Netzausbau27.06.2014

Bund und Länder einigten sich auf ein Eckpunkte-Papier zum Netzausbau und den 700-MHz-Frequenzen, die im Rahmen der digitalen Dividende frei werden. Trotzdem konnte aber zu Themen wie Finanzierung und Interessen von Sicherheitsbehörden noch kein Konsens erzielt werden.

Am Abend des 12. Juni kamen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder zur Minister­präsi­denten­kon­ferenz in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Themen Netzausbau für Breitband-Internet und Frequenzvergabe aus der digitalen Dividende.

Auf  Frequenzfreigabe verständigt

Wie das Handelsblatt berichtete, konnten die Teilnehmer sich auf Eckpunkte verständigen, die Frequenzen der digitalen Dividende schnell für mobiles Internet freizugeben.

In dem Beschlusspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es dazu: „Die Länder sind bereit, in einen Prozess zur beschleunigten Vergabe der ‘700-MHz-Frequenzen’ (694 bis 790 MHz) einzutreten, wenn die in den Eckpunkten enthaltenen Fragen zwischen Bund und Ländern einvernehmlich geklärt sind“.

Des Weiteren ist in dem Papier formuliert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk früher als bislang geplant auf die Sendetechnik DVB-T2 umstellen soll. Ursprünglich war der Schritt für 2020 geplant – nun wird die Fußball-Europameisterschaft 2016 als Starttermin für einen Plattformbetrieb ins Auge gefasst.

Ländlicher Raum soll von Netzausbau profitieren

Einer der wichtigen Eckpunkte ist, dass die Bundesnetzagentur die Vergabe der Frequenzen an Versorgungsauflagen knüpft, damit vor allem der ländliche Raum vom Netzausbau profitieren kann. Die Einnahmen sollen Bund und Länder zur Förderung des Breitbandausbaus dienen.

Doch nicht in allen Fragen konnte Einvernehmen erzielt werden. Umstritten bleibt beispielsweise die Finanzierung der DVB-T2-Umstellungskosten der Rundfunkanstalten. Außerdem erheben das Verteidigungs- und das Innenministerium Anspruch auf einige Frequenzbänder.

Offene Fragen sollten aber geklärt sein, bevor die freiwerdenden Frequenzen für den Netzausbau bereitgestellt werden können. Das von der Bundesregierung formulierte Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s zu erreichen, ist für die Länder nur realistisch, wenn sich „der Bund wesentlich stärker als bisher finanziell und koordinierend engagiert“, formulierte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im Anschluss an das Treffen.