Breitbandausbau auf der Agenda04.07.2014

Die Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus steht auf der aktuellen Agenda der Bundesregierung. In einem so genannten Breit­band­infra­struktur­aus­baugesetz sollen die ehrgeizigen Ziele und ihre Finanzierung verankert werden.

Den Breitbandausbau zu forcieren und bis zum Jahr 2018 flächendeckend die deutschen Haushalte mit Breitband und dadurch mit einer Surfgeschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/s zu versorgen, hatte sich die Bunderegierung zum Ziel gesetzt. Die Breitband-Netzbetreiber forderten dafür zusätzlich staatliche Unterstützung.

Gesetz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus

Diese finanzielle Unterstützung soll besonders für den Netzausbau in ländlichen und zum Teil abgelegeneren Regionen eingesetzt werden, da sich hier der Netzausbau eher weniger rentiert. Die zusätzlichen Fördermittel sollen dann ab 2015 zur Verfügung stehen.

In den bisherigen Verhandlungen der Koalition zum Breitbandausbau waren allerdings die beteiligten Politiker mit dem Plan gescheitert, ein Förderprogramm mit über einer Milliarde Euro für den Netzausbau festzuschreiben.

Nach Berichten des Handels­blattes hat die Große Koalition nun einen neuen Antrag ein­ge­reicht, mit dem Union und SPD den flächen­deckenden Breit­band­ausbau im gesamten Land be­schleu­nigen wollen. Dazu plant die Große Koalition ein spezielles Gesetz: das Breit­band­infra­struktur­aus­baugesetz.

Vorschläge zur Kosteneinsparung

Um Kosten zu sparen, sollen – laut Antrag – ausbauwillige Telekommunikationskonzerne bereits bestehende „Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze sowie die Verkehrsnetze“ für ihre Zwecke mitbenutzen dürfen, und zwar rechtssicher. Zusätzlich ist geplant, künftig beim Bau von Verkehrsnetzen „die Pflicht zur Verlegung von Leerrohren rechtlich bindend vorzusehen“. Diese gemeinsame Nutzung der unterirdischen Vernetzungen würde die Kosten für den Breitbandausbau deutlich senken, da laut Berechnungen die Grabungen bis zu 80 Prozent der Kosten beim Ausbau des Breitbandnetzes verursachen würden.

Außerdem könnten zusätzliche finanzielle Mittel durch die Versteigerung von noch freien oder wieder frei werdenden Mobilfunkfrequenzen erzielt werden. Hier wird mit einem Ertrag von über einer Milliarde Euro gerechnet. Durch den Verkauf der noch vom Rundfunk genutzten 700-Mhz-Frequenzen könnten, laut Handelsblatt, voraussichtlich noch etwa 450 Millionen Euro hinzukommen. Vor allem die TV-Sender wollen diese Frequenzen aufkaufen, um Dienste wie DVB-T2 zu realisieren.

Ob und wie diese Vorschläge umgesetzt werden können, wird sich zeigen. Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause soll der Bundestag über den überarbeiteten und neu von der Koalition eingereichten Antrag diskutieren.