EU wird über Fusion von E-Plus und o2 entscheiden04.02.2014
Das Bundeskartellamt darf die Prüfung der Fusion von E-Plus und o2 nicht vornehmen. Der vom Bundeskartellamt gestellte Verweisungsantrag wurde von der EU-Kommission abgelehnt.
Die EU will selbst über die geplante Übernahme des Mobilfunkanbieters E-Plus durch Telefónica Deutschland mit der Kernmarke o2 entscheiden.
Antrag des Bundeskartellamtes abgelehnt
Die Kommission lehnte einen Antrag Deutschlands ab, die Prüfung nach deutschem Wettbewerbsrecht an das Bundeskartellamt zu verweisen. Laut EU-Behörde sei sie „wegen ihrer Erfahrung mit der Prüfung von Zusammenschlüssen in der Mobilfunkbranche“ und im Sinne einer „einheitlichen Anwendung der Fusionskontrollvorschriften“ besser für die Untersuchung geeignet.
Telefónica Deutschland mit seiner Kernmarke o2 will durch die Übernahme von E-Plus zum Marktführer in Deutschland werden. Mehr als acht Milliarden Euro lässt sich Telefónica diesen Deal mit E-Plus kosten. Die EU-Kommission äußerte allerdings bereits ihre Bedenken. Die Übernahme von E-Plus durch o2 könne den Wettbewerb auf dem Mobilfunk-Markt empfindlich schwächen.
Kommission muss bis 14. Mai Entscheidung treffen
Im Oktober 2013 meldete Telefónica das Übernahme-Vorhaben bei der EU-Kommission an. Am 20. November hatte das deutsche Bundeskartellamt die Verweisung des Verfahrens beantragt. Die Prüfung einer solchen Fusion durch eine nationale Behörde ist möglich, wenn sich die wettbewerbsrechtlichen Folgen ausschließlich auf nationale Märkte beschränken. Doch die EU-Kommission befürchtet wohl weiter reichende Folgen und lehnte den Antrag ab. Allerdings ließ sie in einer Mitteilung verlauten, dass sie „eng mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten“ werde.
Bis zum 14. Mai muss nun die Kommission, die auch als oberste Kartellbehörde der EU fungiert, den Fall entschieden haben. Telefónica Deutschland zeigt sich jedoch zuversichtlich, die Übernahme wie geplant in der zweiten Jahreshälfte 2014 durchzuführen. Die Konkurrenten Deutsche Telekom und Vodafone werden indes den Fortgang des geplanten Deals zwischen o2 und E-Plus keinen Tag aus dem Auge lassen.
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