Vorratsdatenspeicherung im Fokus17.12.2013

Die verdachtlose Speicherung von Kommunikationsdaten steht aktuell im Fokus der Politik.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, hatte die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung in einem Gutachten als Verstoß gegen europäische Grundrechte kritisiert.

Die Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Verstoß gegen die Grundrechtecharta der EU. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hervor. Damit steigen die Chancen, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung außer Kraft setzt. Ein Urteil könnte Anfang kommenden Jahres fallen.

Richtlinie sieht Speicherung bis zu zwei Jahre vor

Die Richtlinie 2006/24/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein Gesetz verabschieden müssen, nach dem Provider mindestens sechs Monate lang Kommunikationsdaten speichern müssen. Ohne konkreten Verdacht muss gespeichert werden, wer mit wem wann telefoniert hat, wer das Internet wann genutzt hat und wer wen mit einer E-Mail bedacht hat.

Grundsätzlich sei das Ziel der Vorratsdatenspeicherung völlig legitim, nur die aktuelle Umsetzung sei eben nicht akzeptabel.Cruz Villalón kritisiert beispielsweise, dass die Richtlinie den Zugriff auf sensible Daten nicht ausreichend regelt. Es gebe auch keinen Anlass, die Speicherung nicht auf maximal ein Jahr zu beschränken. Die Richtlinie sieht bis zu zwei Jahre vor.

Politische Debatte zeigt kontroverse Positionen

In der politischen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zeichnen sich kontroverse Positionen von SPD und Union ab. Nach Informationen des SPIEGEL bahnt sich hier der erste Koalitionsstreit an. Netz- und Innenpolitiker der SPD fordern, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis es neue europäische Regeln gibt. So äußerste der SPD-Abgeordnete und Netzpolitiker Lars Klingbeil: „Das Gutachten des Generalanwalts ist ein klares Signal, dass wir die EU-Richtlinie nicht umsetzen sollten, bevor sie nicht grundlegend überarbeitet wurde.“ Auch der SPD-Innenpolitiker Gerold Reichenbach äußerte sich ähnlich und hält eine Umsetzung der EU-Regeln nicht für sinnvoll.

Anders sehen das die Politiker der Union. Sie wollen an den derzeitigen Richtlinien festhalten. „Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken, sondern ein wichtiges Instrument der Verbrechensbekämpfung endlich umsetzen“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer. „Dann erst könnten wir auf europäischer Ebene sinnvolle Vorschläge für eine Reform der Richtlinie machen“, so seine Begründung.